Dieses Zitat übernehmen Auf diesen Beitrag antworten Gepostet: 15 Jul 2008, 22:51
Wenn Argumente versagen, kommen die Verbote - ENCOD Bulletin 42 zur
Drogenpolitik in Europa

Juni 2008

Wir sehen einer maliziösen Politik gegenüber, welche sich hinter einer
Fassade von gütigen Absichten versteckt. Die Volksgesundheit und
–sicherheit werden als Argumente benutzt, um Politiken weiterzuführen,
welche schlussendlich den Schaden in diesen Bereichen vergrössern. Echte
Schadensreduktion ist nicht kompatibel mit Prohibition.

Der holländische Gesundheitsminister Ab Klink musste dies einsehen. Sein
Vorschlag in den Niederlanden 168 Arten von psychoaktiven Pilzen zu
verbieten wurde am 29. Mai erneut verschoben, nachdem mehrere von
Aktivisten unterstützte [1] , Parlamentsmitglieder dem Minister kritische
Fragen stellten, welche er in den kommenden Wochen beantworten muss. Alle
Expertenrunden (erstaunlicherweise inklusive das International Narcotics
Control Board) haben dem Minister geraten, kein Verbot zu erlassen, weil
dies sicherlich zu höheren volksgesundheitlichen Risiken [2] führen und
die Menge an Unfällen erhöhen würde.

Das eigene Cannabis aufziehen als Weg zur Reduktion von Gesundheitsschäden
und als Gesundheitsschutz wurde vor drei Jahren vom belgischen Parlament
akzeptiert. Es wurde in der Folge eine Vorschrift erlassen, welche es
jedem erwachsenen Bürger erlaubt, ohne weitere Konsequenzen eine
Cannabispflanze für den Eigengebrauch aufzuziehen. Wie auch immer, die
belgischen Behörden halten sich nicht an diese Vorschrift. Als die
Vorstandsmitglieder von Trekt Uw Plant, ein legaler Verein von
Cannabisproduzenten und –konsumenten, am Tag des Worldwide Marijuana
March, dem 3. Mai, in Antwerpen ihren Samen für die persönliche Pflanze
pflanzten, wurden sie verhaftet und wurden angeklagt „Cannabis in der
möglichen Anwesenheit von Minderjährigen aufzuziehen“ [3] . Two days
later, when they repeated the action in a public field without any minors
present, the police intervened against what was called the “privatisation
of the public space”. In the press, the spokesman of the Antwerp police
stated: “it is not because cannabis cultivation is being tolerated that we
are going to allow people to do it.”

Sogar der UNODC-Exekutivdirektor Antonio Maria Costa „umarmt“ jetzt die
Schadensreduktion, wie es sich an der jährlichen internationalen
Schadensreduktionskonferenz, welche 10. bis 14. Mai in Barcelona
stattfand, gezeigt hat. Dem Konzept der Schadensminderung können alle
beistimmen, solange gewisse logische Folgerungen aus dieser Politik
ignoriert werden. Spanische Vereinigungen von Drogenkonsumenten und Encod
versuchten dies mit einem Manifest [4] für eine echte Politik der
Schadensreduktion an der Konferenz in Barcelona aufzuzeigen.

Sobald klar ist, dass Schäden nicht nur durch die Drogen selbst produziert
werden sondern vor allem durch die Tatsache, dass sie verboten sind, wird
es schwieriger irgendein universales Abkommen zu erzielen. Und wenn
Vorschläge zur Reduktion von drogenbedingten Schäden von ausserhalb der
öffentlichen und privaten Gesundheitsindustrie gemacht werden, werden alle
im Raum plötzlich nervös und verlegen. Plötzlich realisieren die Leute,
dass im aktuellen System Schadensminderung sich in Widerstand verkehrt,
welche ihre Karrieren gefährden könnte.

er einzige Schritt vorwärts ist, diese Realität in die Drogendebatte
einzubringen. Tatsächlich machte Encod während der zweiten Sitzung des
zivilgesellschaftlichen Forums zur EU-Drogenpolitik [5] vom 20. und 21.
Mai die Erfahrung, dass manchmal eine echte Diskussion mit Behörden
stattfinden kann, dies sogar mit Leuten, welche prohibitionistische
Organisationen vertreten. Es scheint, dass wir in diesem Forum langsam als
notwendiges Übel akzeptiert werden, als Leute, deren radikalste Vorschläge
für nichts gebraucht werden können, ausser die allgemeinen
Rahmenbedingungen werden geändert, aber doch als Leute, welche mit
seriösen Beiträgen dabei sind.

Auf Uno-Stufe spielt der Encod-Delegierte Fredrick Polak eine ähnliche
Rolle, indem er seine Frage an den UNODC-Direktor Costa an der Konferenz
in Barcelona zum dritten Mal stellte [6]: wie kann der relativ niedrige
Cannabiskonsum in Holland erklärt werden, wo die Substanz für Erwachsene
legal erhältlich ist. Wie wir kürzlich schrieben hat Costa in der
Zwischenzeit Holland besucht, um eine Antwort darauf zu finden. In den
Tagen nach der Barcelona-Konferenz publizierte er ein Papier auf seiner
Webseite [7] mit dem Titel: Amsterdam, eine Stadt der Toleranz, die Zügel
strafft. Nach ein paar Tagen verschwand dieser Text wieder, offensichtlich
nachdem die holländische Regierung sich weigerte, diesen zu akzeptieren.
Costas Papier ist vor allem eines dieser endlos wiederholten
Prohibitionisten-Mantras, ohne jeglichen wissenschaftlichen Beweis.

Die Encod-Generalversammlung [8], welche in Zusammenarbeit mit der
baskischen Provinzregierung in Vitoria stattfindet, kommt zum richtigen
Zeitpunkt, um den nächsten Schritt in der Entwicklung von Encod zu einem
Aktionsnetzwerk für die Aussaat von Zweifeln in der Bevölkerung, ob
Prohibition die beste Antwort ist, zu machen.

Es ist möglich, die Drogenprohibition mit geringen Ressourcen, aber mit
Entschiedenheit und wachsender Erfahrung wie die Botschaft formuliert und
verteilt werden muss. Die Anwendung von bewusstseinserweiternden Pflanzen
und Substanzen war immer ein wichtiger Teil aller menschlichen
Gesellschaften und somit etwas, das nicht von Leuten in schwarzen
Uniformen verbannt oder von solchen in weissen monopolisiert werden kann.
Durch das Festhalten an der Idee von einer Welt, in welcher Leute mit der
Produktion, Verteilung und dem Konsum von Substanzen vernünftig umgehen
können, wird ein kollektiver Gedankenstrom in Richtung der Verbesserung
der aktuellen Situation ausgelöst.

In Marokko wurde eine Bürgerplattform [9] für die Legalisierung von
Cannabis bestehend aus Universitätsprofessoren und
Menschenrechtsaktivisten, gebildet. Sie haben genügend Beweise gesammelt,
um zu belegen, dass Hanfanbau für die Industrie und Cannabis für
medizinische Zwecke eine nachhaltige Option für die Entwicklung der armen
Gebiete im Rif-Gebirge wäre. Laufende Programme zielen auf die Ausrottung
des Hanfs, ausgeführt unter dem Druck der EU. Diese bewirken nur steigende
Armut und höhere Einkommen für die kriminellen Organisationen.

In Peru hat das Parlamentsmitglied und frühere Koka-Aktivistin Elsa
Malpartida Beweise über eine grosse Anzahl von Menschenrechtsverletzungen
gesammelt, welche während den Koka-Ausrottungsaktionen in den letzten acht
Jahren geschahen, und hat die peruanische Regierung bei der
interamerikanischen Menschenrechtskommission angezeigt. Zum ersten Mal in
dreissig Jahren hat die Kommission diese Klagen akzeptiert und will
darüber nachforschen.

Ähnlich sollten wir in Europa weiterhin die Prohibition als Politik der
„kriminellen Vernachlässigung“ herausfordern, welche der Gesellschaft
zweierlei Schaden zu fügt:

Die Kontrolle der Drogenmärkte durch kriminelle Syndikate mit all ihren
Folgen, Gewalt zwischen rivalisierenden Banden, Korruption von
Amtspersonen, Verschwendung von Polizei- und Zollarbeit, Budget-, Bank-
und Währungsprobleme wegen der Geldwäsche usw. inbegriffen.

Die Unmöglichkeit einer Qualitätskontrolle, welche zur Verbreitung von
schlechten Produkten führen, oft gestreckt mit noch gefährlicheren
Substanzen, welche zu vielen seriösen Gesundheitsproblemen führen.

Von Joep Oomen (mit der Hilfe von Peter Webster), ENCOD [10]

Quellen und Hintergründe:

1. http://www.encod.org/info/NL-BAN-ON-PADDO-S-IS-INSANE.html
2. http://www.encod.org/info/LETTER-TO-THE-MEMBERS-OF-THE-DUTCH.html
3. http://www.encod.org/info/IS-IT-ALLOWED-OR-IS-IT-NOT.html
4. http://www.encod.org/info/MANIFESTO-FOR-A-REAL-POLICY-OF.html
5. http://www.encod.org/info/REPORT-ON-SECOND-SESSION-CIVIL.html
6. http://www.drogriporter.hu/en/node/987
7. http://www.encod.org/info/COSTA-S-SELECTIVE-EVIDENCE-SEEKING.html
8. http://www.encod.org/info/spip.php?page=article&id_article=971
9. http://www.encod.org/info/FOR-THE-LEGALISATION-OF-CANNABIS.html
10. http://www.encod.org/