européen legalize parti

Eine andere – menschenwürdige Drogenpolitik muss her. Schluss mit der Kriminalisierung von Usern. Die Gefängnisse sind überfüllt – hierbei beanspruchen ca. 50 bis 60 % der Plätze so genannte Täter/innen aus dem Bereich des BtmG (Betäubungsmittel Gesetz). Die Restriktion in der Drogenpolitik hat sich längst als wirkungslos erwiesen. Mit den Kosten die hierdurch entstehen, könnte der Staat seinen Haushalt sanieren. So genannte „weiche Drogen“ müssen legalisiert und so genannte „harte Drogen“ entkriminalisiert werden. Gelder die hierbei freigesetzt werden, müssen in die Prävention investiert werden. Als erstes müssen die Länder den Auftrag umsetzen, den ihnen das Verfassungsgericht erteilt hat. Demnach sollten die Länder (bis 1996!) einheitlich festlegen, was eine geringfügige Menge für den so genannten Eigenbedarf ist. Danach ist jede Verurteilung wegen des Besitzes einer geringfügigen Menge - nach rechtsstaatlichen Gesichtpunkten – rechtswidrig.

Eine wirklich sozial- und umweltverträgliche Wirtschaftspolitik. Ein Phantast, wer glaubt, es gäbe irgendwann wieder Vollbeschäftigung. Die Arbeitlosenzahlen werden – wenn überhaupt – in der Zukunft nur geringfügig sinken. Wir werden auch in Zukunft mit hohen Arbeitslosenzahlen leben müssen. Deshalb müssen wir uns von dem Grundsatz verabschieden, dass Arbeit Pflicht ist. Wir sind schon mitten drin in der „Freizeitgesellschaft“, was nicht negativ zu bewerten ist, sondern dem eine, in die Zukunft gerichtete Politik, Rechnung tragen muss. Deshalb fordern wir für alle ein so genanntes Grundgehalt vom Staat. Dieses Grundgehalt muss so ausgelegt sein, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Wer arbeiten will kann dies selbstverständlich. Was durch Erwerbstätigkeit verdient wird, berührt dass Grundeinkommen nicht.

Sämtliche Steuern (versteckt und offene) werden abgeschafft; dafür ist die MwSt. auf 50 % zu erhöhen.

Eine den Kindern- und Jugendlichen gerecht werdende Bildungspolitik. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Schüler die gleichen Chancen für Ausbildung und Studium haben. Die Schule darf nicht mehr nur Lernstoff „einpauken“, sondern Stärken und Fähigkeiten der Schüler fördern. Schule muss frei von Stress und Leistungsdruck sein. Lernen kann und soll auch Spaß machen.

Mehr direkte Demokratie (bessere Umsetzung von Bürger- und Volksentscheide). Die Richtlinien für Volksbegehren müssen erleichtert werden. Der/die Bundespräsident/in muss vom Volk gewählt werden. Der Minderheitenschutz muss einen wesentlich größeren Stellenwert bekommen.

Radikaler Abbau von Bürokratie und Beamtentum. Beamte darf es nur noch in hoheitlichen Bereichen geben (Polizei, Justiz, Grenzschutz, Militär). In allen anderen Bereichen ist dass Beamtentum abzuschaffen. Beamte müssen nach Leistung bezahlt und befördert werden. Macht sich ein Beamter schwerer Dienstvergehen schuldig, oder wird rechtskräftig wegen Straftaten verurteilt, verliert er seinen Beamtenstatus. Für wirtschaftliche Schäden, die ein Beamter verursacht, muss er mit seinem persönlichen Vermögen haften.

Die radikale Trennung von Staat und Kirche. Das bestehende Kirchensteuersystem ist abzuschaffen. Die Kirchen müssen sich um ihre „Mitgliedsbeiträge“ (Kirchensteuer) selbst kümmern. Wie in jedem Verein, so auch in der Kirche, muss es Möglich sein, in einfacher Form und ohne Kosten, seinen Aus- oder Eintritt zu erklären.

Abschaffung des Religionsunterrichts an den Schulen, dafür einen weltanschaulich neutralen Sozialkundeunterricht..

Über Umweltschutz darf nicht nur geredet werden – wie bisher – sondern er muss den Stellenwert haben, der ihm zusteht. Umweltschutz ist auch aktive und erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Wird der Mehrwertsteuersatz auf 50 % erhöht, so wird für nachweislich umwelt- und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen eine MwSt. von 40 % erhoben.

Dies sind die Grundsätze der européen legalize parti (elp). Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Parteiprogramm, bzw. dem Wahlprogramm.